ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der 

Fa. Antje Däuber Mediaproducts e.K. – Inhaber Ralf Däuber 

Breisgaustrasse 18, 74172 Neckarsulm 

– nachfolgend ADM – 

   Stand 01.10.2017 

I. Geltungsbereich, Teil-, Mehr- und Minderlieferungen 

1. Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen seitens ADM liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließlich zugrunde. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt ADM nicht an, es sei denn, ADM hätte schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ADM in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. 

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne der §§ 14, 310 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und/oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung bedarf. 

4. ADM ist zu Teillieferungen berechtigt. ADM behält sich zumutbare Mehr- oder Minderlieferungen hinsichtlich Gewicht, Stückzahl oder Fläche bis zu 10% und zwar bezüglich der Gesamtabschlussmenge als auch bezüglich jeder einzelnen Teillieferung ausdrücklich vor. 

II. Angebot und Vertragsabschluss 

1. Alle Angebote von ADM sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Zum wirksamen Vertragsabschluss ist die schriftliche Auftragsbestätigung von ADM erforderlich. Diese wird durch Lieferung oder Rechnungsstellung ersetzt. 

2. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis. 

3. Zeichnungen, Abbildungen und Angaben über die qualitative und technische Beschaffenheit der Ware, ihre Maße, Gewichte und Farben, insbesondere in Prospekten oder dem Kunden überlassenen Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine vereinbarte Beschaffenheit dar, auch wenn sie auf DIN-, EN- oder sonstige Normen Bezug nehmen. 

4. Die Produkte werden fortentwickelt. Hieraus resultierende zumutbare geringfügige Abweichun-gen des gelieferten gegenüber dem bestellten Produkt, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Kunden nicht einschränken, sind zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung. 

5. An Abbildungen, Zeichnungen und Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, behält sich ADM Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von ADM. 

III. Lieferfristen und Verzug 

1. Erfüllungsort für ADM betreffende Verpflichtungen ist, sofern nicht anders vereinbart, Neckarsulm. Soweit ADM die Ware ausliefert oder versendet, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten des Kunden. 

2. Auch wenn ein ungefährer Liefertermin genannt wird, handelt es sich nicht um ein Fixgeschäft, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Entsprechend gerät ADM nur durch schriftliche Mahnung in Verzug. Im Falle des Verzugs hat der Besteller auf Verlangen von ADM innerhalb angemessener Frist mitzuteilen, ob er vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. 

3. Für Schadensersatzansprüche des Bestellers aufgrund eines von ADM zu vertretenden Lieferverzugs gilt Ziff. VII (Haftung) entsprechend. 

4. Unvorhersehbare und unverschuldete Umstände wie Betriebsstörungen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von Vorlieferanten sowie Energie- oder Rohstoffmangel, soweit ADM mit seinen Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, befreit ADM für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Lieferung. Wird hierdurch die Lieferung mehr als 3 Monate verzögert, so ist der Besteller unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten. 

5. Die gleichen Rechte stehen ADM und dem Besteller im Falle von höherer Gewalt zu, wie Streiks, Aussperrungen oder von ADM nicht zu vertretenden behördlichen Verfügungen. 

6. Im Übrigen haftet ADM für Verzugsschäden im Falle des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung i.H.v. 2 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes. Der Nachweis eines höheren oder geringeren tatsächlichen Schadens bleibt dem Besteller vorbehalten. 

IV. Preise 

1. Die Preisangaben von ADM verstehen sich in EURO zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer EXW INCOTERMS 2010 „ab Werk“, sodass vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung sämtliche Nebenkosten, wie Verpackung, Fracht, Versicherung, Zölle, Abgaben und Gebühren aller Art zu Lasten des Kunden gehen. 

2. Bei Aufträgen, die später als 3 Monate nach Vertragsabschluss ausgeführt werden, ist ADM bei unvorhergesehenen und wesentlichen Veränderungen der Herstellungskosten (z.B. Material-, Energie- und Personalkosten, Transportkosten und öffentliche Abgaben) berechtigt, die Preise für noch nicht ausgeführte Lieferungen entsprechend angemessen anzupassen. 

3. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers ist ADM – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbedingung sofort fällig zu stellen. Die Lieferpflicht ruht, solange der Besteller mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. 

V. Zahlungsbedingungen 

1. Die Leistungen von ADM sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen. 

2. Mustersendungen werden sofort in Rechnung gestellt und sind sofort zu zahlen. 

3. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn ADM die Gegenforderung anerkennt oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

4. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist ADM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB gem. § 247 BGB in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt hiervon unberührt. 

VI. Gewährleistung 

1. Soweit die gelieferte Sache einen Mangel aufweist, kann der Besteller als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen, wobei die Wahl, zwischen diesen beiden Optionen ADM zusteht. Werden mangelhafte Sachen durch ADM ersetzt, erwirbt ADM das Eigentum an den ersetzten Teilen. Ist ADM zur Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die ADM zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller, sofern weitere Nacherfüllungsversuche für ihn unzumutbar sind, nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. 

2. Für Schäden, die durch Sachmängel des Liefergegenstands anderweitig verursacht werden, haftet ADM nur in den in Ziff. VII (Haftung) genannten Grenzen. 

3. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt 1 Jahr. Bei einer von ADM zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche 2 Jahre. Es gilt der gesetzliche Verjährungsbeginn. 

4. Die Angaben in den Katalogen, Preislisten und technischen Unterlagen über die qualitative und technische Beschaffenheit der Ware, ihre Maße, Gewichte und Farben sind unverbindliche Hinweise. Zusicherungen über Eigenschaften oder die Verwendbarkeit der Waren liegen nur vor, wenn der Kunde ADM durch Einreichung geeigneter Unterlagen über die beabsichtigte Verwendung unterrichtet und ADM die Eignung der Ware ausdrücklich schriftlich bestätigt. 

5. Anwendung, Verwendung, Reinigung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb der Kontrollmöglichkeiten von ADM und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden. 

6. Kleine Abweichungen in Bezug auf Farben, Qualitäten und Ausrüstungen behält sich ADM vor. ADM übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Lieferungen in Farbe und Form ganz gleichmäßig ausfallen oder mit Mustern und Proben übereinstimmen. 

7. Bei Aufträgen von Sonderanfertigungen bedürfen alle Angaben über Ausführung, Abmessung, Qualitäten, Mengen usw. ausnahmslos der schriftlichen Bestätigung. Soweit nicht anders vereinbart, verbleibt die Gestaltung bei Eigenentwicklungsaufträgen nach Vorlagen gleich welcher Art bei ADM. Zumutbare Abweichungen auch nachfolgender Aufträge können produktionsbedingt sein und werden vom Käufer akzeptiert.